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Tagebuch Schalk
2005-12-10 19:17
Meineid?
Wer kennt den Artikel 56 des Grundgesetzes? Artikel 56 [Amtseid] Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Der Eid des Bundeskanzlers und der Minister ist gleichlautend. Dass EON mit deutscher Beteiligung und den Russen eine Erdgaspipeline durch die Ostsee baut haben wir gehört. Dass das unsere Nachbarn und EU-Freunde die Polen verprellt hat, haben wir auch gehört. Man mag ja zu ihnen stehen, wie man will. Erdgas aus einer unter Druck stehenden Leitung würden sie ja wohl nicht klauen. Von der Beanspruchung durch das Meerwasser und die Reparaturmöglichkeiten zu Wasser und zu Lande wollen wir mal gar nicht reden vor dem Hintergrund der Beschaffenheit des Stahles, wenn ich an die Strommasten denke. Aber dass der geflüchtete Kanzler Schröder jetzt noch Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums werden will, habe ich gerade erst gelesen. Hat er dem Deutschen Volk oder seiner Pensionskasse gedient? Ein Meineid? Zumindest aber ohne religiösen Zusatz hat er ihn damals gesprochen. Er wusste wohl warum. [Bild nicht gefunden] Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Pfui Hier der Artikel Aber ja, das gönnen wir dem neuen Altkanzler doch, dass er sich jetzt vom Politikbetrieb erholen kann und all die Besserwisser nicht mehr sehen muss. Gerhard Schröder besitzt ein Reihenendhaus in Hannover, bezieht jeden Monat 7750 Euro Pension. Außerdem steht er dem Schweizer Pressekonzern Ringier als „Türöffner“ für das eine oder andere Geschäft in Osteuropa - gegen entsprechendes Salär, versteht sich - zur Verfügung. Und wenn demnächst die Memoiren des Hartz-IV-Kanzlers auf den Markt kommen, füllt sich die Privatschatulle noch ein bisschen mehr; mindestens eine Million soll das Ruvre einbringen. Besonders schön daran: Da Schröder - anders als Vorgänger Kohl nach seiner Abwahl - nicht mehr dem Parlament angehört, muss er seine Nebeneinkünfte nicht mal offen legen. Schröder will aber mehr - und da ist nun Schluss mit lustig. Der Altkanzler ist „auf Wunsch der drei Partner gerne bereit“, im Aufsichtsrat des Konsortiums zum Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Platz zu nehmen. Mal ganz abgesehen davon, dass Schröder dieses Projekt einst im Schulterschluss mit Freund Wladimir, dem russischen Regierungschef Putin, auf den Weg gebracht hat: Einer der Partner, von denen Schröder sich umschmeicheln ließ, heißt Eon. Und Eon verfügte über Kontakte zur Regierung Schröder wie nur wenige deutsche Konzerne. Unter der Ägide von Wirtschaftsminister Werner Müller genehmigte dessen Staatssekretär Alfred Tacke vor drei Jahren die Übernahme des deutschen Branchenführers Ruhrgas durch den Düsseldorfer Energiekonzern. Das Kartellamt hatte dies zuvor rigoros abgelehnt - mit dem Hinweis auf die immense Marktmacht, die durch den Zusammenschluss entstehe. Der parteilose Müller ist heute Chef des Essener Kohle- und Chemie-Konzerns RAG, SPD-Mann Tacke Chef der RAG-Tochter Steag - beides Tochterunternehmen von Eon. Und jetzt bekommt offenbar auch noch Schröder seinen Dankeschön-Posten von Eon. Dieser unsaubere Vorgang zeugt von wenig Schamgefühl und wird alle bestätigen, die Politik für eine große Mauschelei halten. Schröder ist dabei, seinen Ruf zu ruinieren. Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag für klare Verhältnisse sorgt und gesetzlich festlegt, dass Regierungsmitglieder für eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren nicht mehr zu einem Unternehmen wechseln dürfen, mit dem sie - wie im Fall Eon - zuvor politisch befasst waren. Schließlich beziehen sie eine staatliche Pension, die ihnen mehr als nur das Überleben sichert. Kommentare |
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