Rechtsetzung leicht gemacht
Wie hier ja nun jeder meiner wenigen FAV’s und alle andern schon mal gelesen haben, verstehe ich nichts von Politik und rege mich nicht mehr auf.

Aber trotzdem fand ich heute Abend, nachdem der Bundespräsident, den jetzt - nach dem langen, mit Schröder ja offensichtlich abgesprochenen Warten - wirklich jeder kennen dürfte (eine Hand wäscht die andere), „seine Entscheidung?“ verkündet hat, eine Äußerung eines aufrechten Demokraten, der leider in der falschen Partei ist, sehr bemerkenswert, als er direkt danach gefragt wurde.


„Demnächst wird der Bundestag vom Bundeskanzler je nach gefühltem Misstrauen aufgelöst“
(So wie gefühlte Temperaturen)


Dazu mal ein Beitrag aus Tagesschau.de


Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bundespräsident das letzte Wort über die geplante Neuwahl haben. Bundespräsident Köhler hat den Weg für die Auflösung des Bundestags zwar freigemacht, aber damit ist die letzte Hürde nicht genommen: Die Entscheidung wird von Karlsruhe überprüft werden müssen: Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann sowie die ÖDP haben eine Verfassungsklage angekündigt. Ob weitere dem Beispiel folgen, ist noch unklar.

Schulz' Anwalt sitzt bereits an Klageschrift


Der Anwalt von Schulz, der Mannheimer Rechtsgelehrte Wolf-Rüdiger Schenke, hat bereits die Klageschrift vorbereitet. Im Laufe der kommenden Woche soll sie eingereicht werden. Schenke kennt sich aus: Er war es, der im Dezember 1982 nach der Vertrauensfrage des damals frisch gewählten Bundeskanzlers Helmut Kohl die Verfassungsklagen der FDP-Abgeordneten vertreten hatte.
Schenkes Mandant ist entschlossen - bereits kurz nach der Ankündigung von Neuwahlen hatte Schulz den Bundeskanzler unverfroren zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn er nicht weitermachen will oder kann, dann gibt es im Grundgesetz die Möglichkeit des Rücktritts", so der Grünen-Politiker. Er wolle dieses Spiel, dass man sich die Verfassung zurechtbiegt, wie man es gerade brauche, nicht mitmachen.

Kämpfer für Bürgerrechte und Demokratie

Zu sehr ist Schulz, der seit 15 Jahren im Bundestag sitzt, Demokrat und vor allem Bürgerrechtler. Aufgewachsen in der DDR, wurde der 55-Jährige zum Oppositionellen, kämpfte jahrelang gegen die SED und ihren Allmachtsanspruch. 1990 wurde er Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen. Als guter Redner bekannt, galt er als ostdeutsche Grünen-Größe - zumindest so lange er in der Opposition war.
Als die Grünen an die Macht kamen, war sein unbequemes Profil innerhalb der Partei nicht mehr so gefragt. Häufig wetterte er umsonst gegen die Meinungsmacht der seiner Ansicht nach opportunistischen Parteispitze. Politisch zuletzt, als er als einziger gegen die Hartz-IV-Gesetze stimmte. Nach und nach wurde es einsam um ihn.

Weil es so genial war noch mal sein

Großer Auftritt am Tag der Vertrauensfrage

Zitat : "Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten. Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen von Partei- und Staatsführung zu folgen."
Quelle: Werner Schulz, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen
Allein war er schließlich auch mit seiner Entscheidung, am Tag von Schröders Vertrauensfrage die Abstimmung zu verweigern. In einer persönlichen Erklärung vor dem Plenum kritisierte er es als "absurdes Geschehen", dass der Kanzler die Vertrauensfrage stelle, um sie zu verlieren. Eine Einschätzung, die viele in den Koalitionsfraktionen teilten, auch wenn sie es nicht laut sagten.
Schulz' Attacke gegen den Kanzler und die eigenen Parteioberen gipfelte schließlich in dem Satz: "Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten." Denn: "Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei- und Staatsführung zu folgen."
Für die einen ist Schulz seitdem ein übler Nestbeschmutzer, für die anderen ein Held. Folgen für seine Karriere hat das wohl nur noch wenig - seit er vor Wochen bei der Aufstellung zum Bundestag einen sicheren Listenplatz verfehlt hatte, steht sein Abgeordnetendasein vor dem Aus.


Was heute abgelaufen ist, nenne ich „Rechtsetzung leicht gemacht“

Das haben wir ja unlängst erlebt, als sich unsere Vertreter gar nicht erst mit dem EU Recht auseinandergesetzt und es unter Missachtung des Grundgesetzes, dass sie ja, wie ich schon aaO berichtete, seit langem verbiegen, missachten und der Ungültigkeitsüberprüfung preisgegeben, übernommen haben, was zur Freilassung eines international gesuchten Terroristen führen musste.

Warum sind die Demokraten, weisen Staatsmänner und Hellseher eigentlich immer in den falschen Parteien?

Das ist übrigens derjenige welcher.

Kann mir mal jemand verraten, warum er immer so aussieht, als ob er kurz vorher Rotz und Wasser geheult hätte?