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2005-06-13 21:17
Der Fluch des Föderalismus
Da ist EU - weit seit 01.01.05 eine neue Aufgabe von den Mitgliedsländern auf der Grundlage einer EU-VO aus 2003 wahrzunehmen, die naturgemäß auf die Länder herunter gebrochen wird, da wir ja ein föderalistisches Staatsgebilde sind.

Die müssen dann die Zuständigkeiten festlegen.

Naturgemäß geht das dann in Absprache mit den Kommunalvertretungen.
Früher, als man noch Wert auf Fachmeinungen legte, wurden sogar die entsprechenden Berufsvertretungen eingeschaltet.

Sich mit der Umsetzung der VO auseinanderzusetzen, ist der Bund auch schon im Januar diesen Jahres und das Land im Februar angefangen.

Die Kommunalvertretungen wurden sogar auch befragt, und meine sprach sich Ende März dagegen aus, diese Aufgaben wahrzunehmen.

Deswegen war meine obere Heeresleitung, die auch noch die beiden anderen betroffenen Fachabteilungen unter sich hat, für bass erstaunt, als die Einladung kam zu einer heute stattgefundenen Veranstaltung, aus der hervorging, dass wir dafür zuständig seien, obwohl noch nicht mal die notwendige Zuständigkeitsregelung auf dem Markt war.

HÄÄÄ?


Da hörte ich heute, dass sich meine Kommunalvertretung von der anderen, die zugestimmt hatte, hat vertreten lassen.
Da müssen wohl Chef und Stellvertreter krank und die Sekretärin in Urlaub gewesen sein.

Die andere Kommunalvertretung hat dann natürlich zugestimmt, was politisch ja auch gewollt war, bis zur Abwahl unserer Regierung, die dann aber konsequenter Weise, so sind die Norddeutschen, die Zuständigkeitsverordnung auch unterschrieben hat am 26.04.05.

Wie gerne, hätte man es doch anders geregelt gehabt, um die Last der (seit 2003 verschlafenen) Umsetzung der jetzt anderen Regierungspartei zu überlassen.

Sogar der scheidende Staatssekretär - uns Bärbelche war schon geflüchtet - hatte die Veröffentlichung am 31.05.05 mit Tränen geschwängerten Augen nicht mehr gesehen und wies in seiner Einladung vom 01.06.05 auf die baldige Veröffentlichung hin.

Ich habe dann den Ausrichter der vom zuständigen Ministerium geleiteten Veranstaltung, meinen Kollegen der Mittelinstanz erst mal mit der Zuständigkeitsverordnung, die mir ein von mir geschätzter Kollege am Freitag noch aus dem Internet geholt hatte, aufgerüstet.

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2005-06-13 21:17