Wieder einmal
haben unsere Volksvertreter tief und fest geschlafen.

Das sah ich gerade in dem Vorabendprogramm:
Seit April gelten EU-weit kürzere Lenkzeiten für LKW- und Busfahrer. Eigentlich. Doch dummerweise hat die deutsche Politik es versäumt, die Neuregelung in Gesetzesform zu gießen. Das bedeutet: Die Fahrer können zur Zeit am Steuer sitzen so lange sie wollen. Angst vor Kontrollen brauchen sie nicht zu haben, denn die Polizei kann Lenksünder zur Zeit nicht bestrafen.

Schon die Umsetzung der Tiertransportverordnung und der Hygieneverordnungen wurde verschlafen.

Aber wer auf die jetzige Regierung schimpfen will sollte vorsichtig sein, denn auch die alte war darin geübt.

Da mußte zB. ein Terrorist freigelassen werden, weil man verabsäumte, einem Abkommen beizutreten, was der Strafrechtler Ströbele noch nicht mal merkte (ich schrieb dazu damals)

Weiter wunderlich ist das ja nicht, wo die Fachleute buckeln müssen vor der Politik, wenn sie ihren Job behalten wollen.
Bestes Beispiel waren die Shrimps aus Holland zur Weihnachtszeit als Künast zwei hochqualifizierte Spezialisten in die Wüste schickte, die ihr nicht willfährig waren.
Aber das ist ein anderes Fass.

Ich frage mich, warum nicht ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht, die Politiker persönlich in die Pflicht zunehmen und zB. beim Rücktritt die Pensionsansprüche zu streichen.

Wir lassen uns eigentlich alles gefallen?

Bestes Beispiel die Onlinedurchsuchung.
Die Staatsschutzbehörden haben sie einfach gemacht, ohne jede Berechtigung.
Man nimmt es zur Kenntnis und läßt sie weiter gewähren.
Persönlich kann man sich dann nur noch rar machen im Internett.

Der Innenminister, selbst durch einen Terroranschlag geschädigt und somit wohl besonders agil auf dem Gebiet, geht einfach hin und will im Nachhinein die Gesetzesgrundlage schaffen.

Geht eigentlich jemandem auf, was hier geschieht?
Man modelt sich die Gesetze so zurecht, wie man sie braucht.

Bei Putin ist das auch so im Moment.
Ade Grundgesetz.

„Passend machen“ nennt man das.