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Tagebuch Schalk
2008-07-25 17:30
Rechtsstaat
Was heißt das?

Rechts ist der Staat?

Recht so mein Staat?

Der Staat hat immer recht?

Was ist überhaupt ein Staat?

Im Lexikon finde ich dazu ua. Folgendes:
die höchstorganisierte Ordnungseinheit menschlichen Zusammenwirkens (H. Heller), deren Eigenart darin besteht, dass sie das Monopol der legitimen physischen Gewaltanwendung besitzt (M. Weber). In einem allgemeinen Sinn besteht eine staatliche Ordnung überall dort, wo eine politische Ordnung mit der Möglichkeit der Zwangsanwendung ein Mindestmaß von Ordnung des Zusammenlebens garantiert. Nach der Drei-Elementen-Lehre bedarf es zur Existenz eines Staats des Staatsvolks, des Staatsgebiets und der Staatsgewalt. Die Staatsgewalt stellt das organisierende Element dar, sie ist entscheidend.

Der letzte Satz ist dabei das wichtigste.

Da hörten wir die Tage, das ein untherapierbarer Sexualstraftäter frei gelassen werden mußte, weil eine anschließende Sicherungsverwahrung nicht im Urteilsspruch festgeschrieben war.

Wie soll da das Mindestmaß an Sicherheit unserer Kinder garantiert werden als Mindestmaß von Ordnung des Zusammenlebens.

Im Lebensmittelrecht gibt es den vorbeugenden Verbraucherschutz.
Wird zB. ein Glassplitter im Gurkenglas gefunden, wird die ganze Charge zurückgerufen, und nicht erst zugewartet, bis ein anderer Verbraucher einen im Halse stecken hat.

Oder der Umwelt zu liebe wird für Dieselfahrzeuge, die schon zugelassen sind, ein Rußfilter gefordert und vorbeugend die KFZ Steuer erhöht.

Und im vorliegenden Fall wird eine tickende Zeitbombe wegen eines Formfehlers wieder auf die Kinder losgelassen, anstatt diesen zu heilen und vorbeugend das Urteil zu erweitern.
Wie der Staat wohl die besondere Beobachtung bewerkstelligen will bei dem fehlenden Personal?

So muss erst mal das nächste Kind dran glauben, bevor man tätig wird.

Das ist eben ein Rechtsstaat,
der sich allerdings zugrunde demokratisiert.

Das erinnert mich verdammt noch mal an eine Glaubensgemeinschaft, die ihre Priester, wenn ruchbar wurde, dass ihre Vertreter Gottes auf Erden einen Meßdiener oder Chorknaben vernascht haben, einfach dorthin versetzte, wo sie unbekannt waren.

Auch ein Auslaufmodell.

Kommentare

22:34 27.07.2008
Unser Rechtsstaat verdreht doch nur noch unsere Rechte. Raucher werden zukünftig bestraft aber Sexualtäter werden freigelassen. Steuerhinterziehung wird härter bestraft als Mord usw. usw. Wo ist denn unser Rechtsstaat?
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unbekannt
12:43 26.07.2008
zudem meine ich gehört zu haben, daß dieser Mensch nicht therapierbar ist ... von einer Heilung kann gar keine Rede sein ... es ist eine Unglaublichkeit, die meinen Hals derart anschwellen läßt, daß ich kaum mehr durch die Tür komme ... aber die Raucher ... die werden verfolgt und demnächst wie angekündigt, mit Gedstrafen versehen ...

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2008-07-25 17:30