Ohrfeige mit Anlauf
ist es wohl zu nennen, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die Politiker, die ja schließlich unsere Vertreter sind, schlampig gearbeitet haben, und nachbessern müssen.

Nur hat das so noch keiner gesagt.

Die Erklärung der Kanzlerin, dass es positiv sei, dass die Richter die Zustimmung zum „Lissabonvertrag“ nicht beanstandet hätten, ist geradezu lachhaft.
Als ob der rechtwidrig gewesen wäre.

Die Richter haben lediglich beanstandet, dass sich die Deutschen verkaufen.
Das Prinzip nicht Schuld sein zu wollen, hat seit langem auch bei den Politikern Einzug gehalten.
Deswegen wollten sie wohl die Verantwortung an die EU abgeben.

Gesetze werden für 2-3 Jahre auf Probe erlassen, ob sie sich bewähren.
Früher wurden vorher die Fachleute befragt.

Oder man entscheidet vorbehaltlich höchstrichterlicher Entscheidung.
Nur weg mit der Verantwortung auf allen Ebenen.

So hat man ja nun wenigstens folgerichtig auch gleich das Widerspruchsverfahren und damit die Fachleute abgeschafft und Justitia bemüht.
Dagegen hat leider keiner geklagt, denn welcher Bürger zieht schon vor Gericht und zahlt die Fachleute dann aus eigener Tasche, denn das ist die Konsequenz.

Wie klug waren die Väter und Mütter der Verfassung, ein Gericht als obersten Wächter einzusetzen.

Makaber für die allzu guten Volksparteien ist, dass gerade die Linken das erkannten und dabei von einem Bajuwaren unterstützt wurden.
Alle andern Politiker schliefen wohl.

Diejenigen, die als nicht wählbar gelten/galten? – wie damals die Grünen – und deren Wahlvotum bei der letzten Bundestagswahl sträflich missachtet wurde, sind zum Hüter der Verfassung avanciert.

Möge der Gott eines jeden Bundesbürgers nur geben, dass es einige mit klarem Verstand gibt, die dieses dann auch in Zukunft bemühen und dazu in der Lage sind.

Vielleicht sollte man dieses auch noch mal anrufen wegen des Wiedervereinigungsvertrages und der verschiedensten Zusatzerklärungen, die es noch einzuhalten gilt. Ich schrieb aaO.

Fazit:
Die Wahlpflicht muss her
und die Volksabstimmung.