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Tagebuch Schalk
2006-01-31 21:07
Betrug
nennt man das ja wohl, was da gemeldet wird. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Kritik an der Ausgabenpolitik von Ost-Ländern im Zusammenhang mit Solidarpaktgeld bestätigt. Diese Mittel würden nicht in dem Sinne und zu dem Zwecke ausgegeben, wie es eigentlich vorgesehen war, sagte Steinbrück in Kiel. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte die ostdeutschen Länder auf, ihre Haushaltssanierung voranzutreiben, um die nötigen Investitions-Spielräume zu schaffen. Im Streit über die Solidarpaktmittel verlangt die Bundesregierung von den neuen Ländern größere Anstrengungen bei der Sanierung ihrer Haushalte. Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderten die Landesregierungen auf, den zu hohen Personalbestand weiter zu reduzieren . Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wies dagegen die Kritik zurück, die Solidarpaktmittel würden zweckentfremdet zum Stopfen von Etatlöchern ausgegeben. Betrug kann nach §263 StGB mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden, Subventionsbetrug (§264) mit bis zu 5 Jahren. Aber hier scheint es mehr Untreue zu sein (§266), die bis zu 5 Jahre bringt. Schön ist es zu lesen, dass sich der Leipziger Tiefensee gegen den Thüringer Althaus stellt. Das kann er aber auch nur, weil Sachsen als einziges Land unserer wiedervereinigten (-nahmten) Länder den Solidarpakt (nahezu) eingehalten hat. Sicherlich zahlen auch die Bürger des Ostens ein. Aber der Auszahlungsmodus ist ein anderer. Das Geld war mit Recht vorgesehen zur Sanierung der maroden Bausubstanz, die zu DDR-Zeiten sich selbst überlassen wurde. Ich habe 1990 gesehen, wie in Halberstadt unterhalb des Doms in der Innenstadt große Teile einfach mit dem Bergepanzer zusammen geschoben wurden. Ich habe die Rundreise damals abgebrochen, weil ich den Anblick nicht ertragen konnte, was die Ideologen aus unserm Vaterland gemacht hatten. Ich habe den Solizuschlag gerne gezahlt, da ich die Trennung immer als unnatürlich empfand. Es hat mir als neunjährigem Kind einen Schock versetzt, als wir im Jahre des Mauerbaus zu Weihnachten eine Kerze in das Fenster auf einer Plastiknachbildung der „Freiheitsglocke“ als Kerzenständer stellen sollten, die wir vom Taschengeld als Spende für die Schwestern und Brüder aus dem Osten zu zahlen hatten, und das war knapp genug. Seitdem kann ich kein Sächsisch mehr hören, dass der Ulbrich ja damals mit seiner Kastratenstimme in die welt zu schreien versuchte. Einige Kommunen haben auch saniert. Und wie!!! Da musste auf dem Marktplatz originales Pflaster her. Oder im Spreewald, wo wir 2000 urlaubten, zB. hat man sich bei Lübbenau ein weiteres Spaßbad geleistet im Abstand von knapp 30 KM zu dem in Lübben vorhandenen, was sicher auch nicht so gedacht war. Viele Städte wurden im Gegensatz zu 1990 „zu Tode beruhigt“. In die Lutherstadt Wittenberg kam man erst gar nicht mehr rein und montags war DIE Attraktion die Kirche zu. Quedlinburg und andere Städte luden gleichfalls zum Verbleib ein. Aber gar nicht vorgesehen ist das Geld zum Stopfen von Finanzlöchern in den Verwaltungshaushalten, wo im Westen die Bergmannsstädte verkommen. Es ist eine Schande mit ansehen zu müssen, wie die Bergmannssiedlungen, wo die Leute lebten und noch teilweise leben, die Deutschland und Bayern hochgebracht haben, in sich zusammenfallen. Es ist doch bezeichnend, dass sogar schon ostdeutsche Politiker für eine Neuaufteilung zugunsten westlicher Bundesländer sprechen. Man sollte den betroffenen Bundesländern sofort die Zuschüsse streichen und die Rückzahlung fordern. Danach gibt’s dann wieder was. Und da stellt sich ein Ulrich Wickert vor einiger Zeit hin und meint vor der Kamera, man solle doch für Quedlinburg, das glaube ich in Thüringen liegt, spenden, so wie für die Frauenkirche in Dresden. Kommentare |
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