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2007-06-05 08:54
Anti-Terror gegen Demo-Terror
Die liebe "Innere Sicherheit", das mimosenähnliche Pflänzchen scheint ja bei dem schwächsten Lüftchen drohen umgeknickt zu werden, während es sich bei den demokratischen und freiheitlichen Grundrechten sich wohl um eine unerschütterliche und ausufernde Eiche handeln muss, die man ruhig regelmäßig zurückstutzen kann.

http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/05/104938.xml

Kriegsrethorik Teil 2. Die Systematik der Eskalation auf längerfristiger politischer Ebene.

Dieser scheinheilige, billige, auf den primitivsten menschlichen Panik-Reflexen abzielende Reaktionismus der die innere Sicherheit vertretenden Organe (Schilly, Schäuble et. al.) muss soetwas wie eine Systemkonstante in wohlhabenden freiheitlich demokratischen Gesellschaften sein, da man ihn überall in ähnlicher Form vorfindet. Die USA sind da wohl Musterbeispiel.

Ursachen? Vielleicht soetwas wie eine tiefe und difuse Verunsicherung, Paranoia des Establishment, der konservativ bürgerlichen Mitte, die Nährboden für den Panikreflex sind. Denn stehts sind Randgruppen und solche ohne größeren Einfluss/Lobby die unmittelbaren Opfer der "Sicherheitsmaßnahmen". Die brave und konforme Mitte, aus der sich übrigens auch die Medienöffentlichkeit rekrutiert, bleibt als einziges unbehelligt. Nach dem Motto: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Mittelbar und auf längere Sicht ist es die Freiheitliche Grundordnung, das Vertrauen auf die Gewähr der von ihr garantierten Rechte als Grundlage für politischen Diskurs, welches hier erodiert.

Das selbe Spiel wie damals nach Ohnesorg '67 - Studentenbewegung '68 - RAF frühe 70er. Wenn man sich als angehöriger nachfolgender Generationen ansieht in was für einem Staat man damals lebte, wird man vielleicht erkennen, das die schlimmste Gefahr unserer Gesellschaft von eben diesen Hütern der Sicherheit selbst ausgeht.

Ein Freund lehnte die Einladung zusammen nach Rostock zu fahren dankend ab, unter anderem auf Hinweis, würde man dort in der Gesellschaft der falschen Leute polizeilich aktenkundig, es ganz schnell vorbei sein kann mit seiner angestrebten Berufslaufbahn beim Bund/BND.

Das ist keine Paranoia, sondern Realität. Die Background-Checks auf Grundlage von Sicherheitsüberprüfungen für "Sicherheitskritische Berufe" fördern jede noch so kleine polizeilich erfasste Aktennotiz zu Tage. Um eine Berufslaufbahn zu zerstören/verhindern bedarf es keines rechtskräftigen Urteils mehr. Und alles was nicht über einen Richter gegangen ist, ist prinzipiell als außerhalb jeder Abwägung mit den Grundrechten des Betroffenen stehend anzunehmen.

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Kommentare

23:43 06.06.2007
Denk worüber genau nach? Welche Erkenntnis, vermutest du, wird daraus erwachsen?
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22:51 06.06.2007
denk drüber nach- am besten ein paar Jahre
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2007-06-05 08:54